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Aktualisiert: 08.08.2012

Vorab zum nachfolgenden Text:
Nach reiflicher Überlegung habe ich bereits im Oktober 2011 den Rücktritt vom Amt der zweiten Vorsitzenden des Bundesverbandes der Kreditsachverständigen und Kontenprüfer erklärt. Den nachstehenden Vortrag habe ich gehalten, als ich das Amt noch innehatte.

Vortrag anlässlich der Jahreshauptversammlung der SFP e. V.
Schutzgemeinschaft für Perspektiven am 19. März 2011 in Mühlacker

Thema: Kontenprüfung - Kosten und Nutzen Referentin Anna Maria Möntmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung, als Zweite Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Kreditsachverständige und Kontenprüfer e. V. heute über die praktische Arbeit der Kontenprüfer sprechen zu dürfen. Der Bundesverband ist noch sehr jung (eingetragen am 24. Januar) und noch sehr klein (10 Mitglieder).

Die Kontenprüfung als Instrument der Beweissicherung zu Abrechnungsmanipulationen der Banken ist jetzt seit etwa 10 Jahren auf dem Markt. Ich selbst bin seit 7 Jahren dabei.

Nachdem eine Reihe von Mitläufern das Angebot missbraucht hat, um über Lockangebote windige Finanzprodukte zu verkaufen, haben sich die Initiatoren entschlossen, dem Wildwuchs ein Ende zu bereiten und Qualitätsmerkmale zu setzen. Dabei geht es sowohl um die Richtigkeit der Erfassung und Analyse während und nach der Datenaufnahme, wie auch um die Art und Weise, wie die Anbieter mit ihren Kunden und den Kollegen umgehen. Einige haben es sich inzwischen angewöhnt, mit Dreck auf die Wettbewerber zu werfen ohne sich darum zu kümmern, dass sie damit der Sache an sich schaden.

Inzwischen wird die Kontenprüfung den Banken und Sparkassen nämlich lästig und gefährlich und sie beginnen, große Kanonen in Stellung zu bringen. Wie ich gehört habe, hat eine der größten Sparkassen in Deutschland eine weltweit aktive Kontenprüfgesellschaft (die auch anwaltlich auftritt) beauftragt, eines meiner Gutachten zu zerpflücken. Ohne Erfolg; dazu später. Im nächsten Monat beginnt verbandsintern die erste Runde der Kompetenzabgleichung, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird.

Alle Kontenprüfer sind eng vernetzt mit auf Bankrecht und teilweise auch auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwälten, da eine seriöse Prüfung nur unter Anleitung des die Kunden betreuenden Anwälte vorgenommen werden sollte.

Da Anwälte in ihrer Rechtsauffassung manchmal sehr eigenwillig sind, wird der Verband seiner internen Kompetenzangleichung auch einen Kompetenzaustausch zwischen den Anwälten in Gang setzen, damit die Szene endlich mit einer Stimme spricht.

So viel also über den Verband. Eine Broschüre ist in Vorbereitung - und Sie können daraus entnehmen, wie frisch der Verband ist.

Jetzt aber zur konkreten Arbeit und zu dieser eMail, die auch dokumentiert, dass der Angriff über die Wirtschaftsprüfergesellschaft offenbar nicht so richtig funktioniert hat:

Es geht bei dieser Auseinandersetzung um die zunächst einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, das später in eine Hauptverhandlung übergeht, in der die Standpunkte ausgetauscht und vertieft werden. Sie können aber davon ausgehen, dass eine Kammer, die aus immerhin drei Richtern besteht, ein Zwangsversteigerungsverfahren nicht aufgrund einer windigen Beweislage aufhält. Sie werden stets darauf achten, dass die vorgebrachten Beweise der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgen, die doch sehr eindeutig ist.

Hier habe ich unter anderem den Schaden ermittelt, welcher der Bankkundin aus einem endfälligen Darlehen entstanden ist. Das sind jene Konstrukte, bei denen der Bankkunde bei einem Darlehen für eine gewisse Zeit nur den Zins zahlt und, statt Tilgung zu leisten, in ein Finanzprodukt wie Bausparvertrag oder Lebensversicherung investiert.

Da es sich hier um die Umschuldung einer Kontokorrentüberziehung handelte, wobei der Saldo nicht vollständig zurück geführt wurde, wurden sowohl Zinszahlung wie auch die Lebensversicherungsprämie weiter aus einer Überziehung finanziert, was beide dann in die Zinseszinsdynamik im Kontokorrent katapultierte.

Ich habe im Auftrag des Anwalts die Bestberatungsoption simuliert, also ein Annuitätendarlehen mit vernünftigem Zins und erträglicher Tilgung angenommen und die Belastungen in ein Kontokorrentkonto gebucht, das komplett auf Null umgeschuldet war, so dass hieraus keine zusätzlichen Zinsbelastungen entstehen konnten.

Das Ergebnis war verblüffend. Statt der Sparkasse einige zehntausend Euro zu schulden, hatte die Bankkundin plötzlich einen Gegenanspruch von rund 100.000 Euro. Das war schon gewichtig genug. Hinzu kam, dass die Sparkasse die Provision verschwiegen hat, die zwischen der Lebensversicherungsgesellschaft und der Sparkasse geflossen ist, und die stets zu Lasten des Anlegers geht.

Diese Verheimlichungen mögen die Richter vom Bundesgerichtshof nicht so gerne und entschieden, dass derartige Konstrukte rück abzuwickeln sind. Was bedeutet, dass damit auch die Grundschuld fällt und die Bankkundin so behandelt werden muss, als hätte sie ein Annuitätendarlehen erhalten.

Sie erkennen hieraus, meine Damen und Herren, dass professionelle Kontenprüfung häufig die unterschiedlichsten rechtlichen Aspekte berücksichtigt.

Alle haben aber eine gemeinsame Grundlage: Abrechnungsmanipulationen aufzudecken, von denen die Banken und Sparkassen lange genug meinten, dass ihnen keiner drauf kommt, weil niemand große Lust hat, die Kontoauszüge und Quartalsabrechnungen nachzurechnen.

Kommt noch dazu, dass kaum einer von Ihnen die Rechtsprechung über Wertstellung und Zinsanpassung kennt. Das überlassen Sie lieber den Steuerberatern, die die Regeln auch nicht kennen oder Sie verlassen sich darauf, dass die Bank Sie schon nicht betrügt. Die haben schließlich Computer.

Was natürlich stimmt - es kommt nur darauf an, wer die Abrechnungsparameter mit welchem Motiv bestimmt. Meine Damen und Herren, die Rettung so mancher wirtschaftlichen Existenz liegt hierin.


und hierin

Mit dem Kontoauszug dokumentiert die Bank, was zu einem bestimmten Datum auf dem Konto passiert ist. Sie belegt zum Beispiel, ob sie unzulässig Gebühren erhoben hat, wie zum Beispiel die für Rücklastschriften und sie zeigt auf, wie sie den Kunden mit Wertstellungsfehlern übervorteilt hat.

Hier ist ein besonders krasses Beispiel, bei dem der Wertstellungs- und der Buchungstag um 14 Tage auseinander liegen, was über diesen Zeitraum zu einem entsprechenden Zinsverlust geführt hat.

Das ist ein Beispiel aus dem Jahr 1982; und Sie mögen denken, das sei doch alles längst verjährt, und die Bank verlange doch sowieso immer die sofortige Reklamation von Buchungsfehlern. Das mag zwar sein, stimmt rechtlich aber nicht immer. Denn Forderungen im Kontokorrent sind in der Verjährung gehemmt, und Sie können selbst durch Stillschweigen vermeintlich genehmigte Abrechnungsfehler nachträglich anfechten - Sie haben dann nur die Beweislast.

Wenn Sie zuhause anfangen möchten, Ihre Kontoauszüge zu überprüfen, denken Sie bitte daran, dass es Banken erlaubt ist, bei Scheckgutschriften eine Bearbeitungsfrist bis zu drei Tagen (wenn der Scheck aus Deutschland stammt) und bis zu 5 Tagen (bei einem Auslandsscheck) in Anspruch nehmen können.

Ähnlich ist es bei Gutschriften aus dem Lastschriftverfahren: Kommt der Betrag von einem fremden Geldinstitut, darf Ihre Bank sich drei Tage mit der Gutschrift Zeit lassen.

Wertstellungsfehler kommen heutzutage kaum mehr vor, umso wichtiger ist die Kontrolle der Quartalsabrechnungen.

Hier dokumentiert die Bank, zu welchem Zinssatz sie Ihnen wie viel Geld abgenommen hat. Häufig ist es zuviel, aber nur zu erkennen, wenn man sich im Bankenrecht gut auskennt. Die Banken schummeln nämlich mit den Zinsen.

Manchmal sehr dreist, indem sie in Wirklichkeit höhere Zinsen berechnen als in der Abrechnung angegeben. So habe ich in einem Fall beweisen können, dass eine Sparkasse statt der angegeben 11,25 immerhin 11,78 Prozent beansprucht und ausgebucht hat.

Meist sind die Manipulationen aber versteckt und beruhen auf der Missachtung der vom Bundesgerichtshof schon sehr früh gesetzten Regel, dass jemand, der flexible Preise vereinbart, später stets nur dieselbe Marge beanspruchen kann.

Wenn eine Bank sich also zu 3 % refinanziert (zum Beispiel bei der Bundesbank) und mit Ihnen einen variablen Zins von 7 Prozent ausmacht, dann darf sie in der Folge die Marge von 4 % nicht überschreiten.

Die meisten Banken nehmen diese Regel nicht so besonders ernst. Beispiel eine Autobank: die ihren Kunden, einen Autohändler, im Kontokorrentkonto kontinuierlich benachteiligt hat. Das sieht in der Grafik dann so aus:

Sie sehen, dass der von der Bank verlangte Zins nicht der Entwicklung des Referenzzinses folgt. Als Referenzzins habe ich, wie stets in Absprache mit dem betreuenden Anwalt, den Basiszins bzw. ab 1999 den EZB-Leitzins bei den Berechnungen berücksichtigt. In diesem Fall den EZB-Leitzins, wie auch in den Kontoabrechungen von der Bank angegeben.

Das Ergebnis war ein Aufrechnungsanspruch von durchschnittlich 6.000 Euro im Monat. Hiermit konfrontiert, hat sich die Autobank sehr schnell zu Verhandlungen und zu tätiger Hilfe bei der Neuaufstellung des Hauses bereit erklärt.

Hier ist eine kleine Erklärung notwendig. Da keine Bank offen legt, zu welchem Zinssatz sie sich wirklich refinanziert, muss der Kontenprüfer seinen Berechnungen einen Referenzzins unterlegen. Die Anwälte, mit denen ich arbeite, sind der Meinung, dass das der Basiszins ist, der früher von der Bundesbank, jetzt von der Europäischen Zentralbank, bestimmt wird. Dieser Zinssatz ist unter anderem der Leitzins, zu dem die Banken gegen Hinterlegung von Wertpapieren bei den Zentralbanken selbst Geld leihen können.

Und nur dieser Referenzzins ist dem Normal-Bankkunden auch geläufig, und so ist meine Meinung, dass nur dieser Zins als Referenzzins zu gelten hat - wenn nichts anderes ausgemacht ist.

Ganz falsch ist es, als Referenzzins den mittleren Marktzins heranzuziehen. Also der Durchschnitt der aus allen von den Banken verlangten Zinsen ermittelt wurde. Dieser Wert bildet ja nichts weiter ab als den bundesweiten Durchschnitt aller Anpassungsmanipulationen. Außerdem refinanziert sich keine Bank zu Zinssätzen, die den Bankkunden abverlangt werden - ein bisschen Geschäft wollen sie schon machen.

Wir warten übrigens gespannt, wie sich die obersten Richter in dieser Frage festlegen werden.

Die Banken haben aus den vielen gegen sie ergangenen Urteilen natürlich auch gelernt. Etwa seit dem Jahr 2000 bieten sie in den Kontokorrentverträgen mit der Anbindung an den variablen Zinssatz des 3-Monats-Euribors eine vermeintlich transparente Referenzzinsregelung an.

Das ist zunächst auch o. K und für die Arbeit der Kontenprüfer nicht weiter hinderlich, weil die großen Aufrechnungspotenziale sich in den älteren Kontokorrentbeziehungen verstecken. Wir registrieren aber aufmerksam, dass Verbraucherverbände inzwischen auch die Euribor-Vereinbarungen als intransparent, also nichtig, auffassen. Ein entsprechender Prozess ist inzwischen eingeleitet.

Hier komme ich zu einem für die Kontenprüfung besonders wichtigen Aspekt: die Intransparenz aller älteren Zinsanpassungsklauseln. Intransparent ist zum Beispiel eine solche Formulierung

oder, ganz extrem, diese:

Intransparenz, so die obersten Richter, führt zur Nichtigkeit der Zinsanpassungsklausel, so dass die Bank den vereinbarten Zins nicht mehr anheben darf, den Zinssenkungen im Referenzzins aber folgen muss.

Diese Rechtsprechung kann sich für die Bank in Hochzinsphasen sehr schmerzlich auswirken. Sie bewirkt nämlich eine effiziente Kappung der Zinsen nach oben und einen Anspruch der Kunden auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Zinsen - verzinst wiederum, aber darüber später mehr.

Eine weitere Falle haben sich die Banker vielfach selbst gestellt: Die offene oder verdeckte Kreditkündigung.

Ich bemerke in den Abrechnungen immer wieder zunächst unerklärliche Zinssprünge. Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bank das vereinbarte Limit nicht mehr beachtet oder es gar vollständig eliminiert hat. Das steht natürlich in keinem Kontoauszug und in keine Quartalsabrechnung. Das ist zum Beispiel hier der Fall:

Da wo der Sollzins auf Null fällt, ist offenbar eine solche verdeckte Limitkündigung passiert; sie stellt, ich folge wieder den Anwälten, eine verdeckte Kreditkündigung dar; denn trotzdem läuft das Kontokorrentkonto weiter. Der Bundesgerichtshof hat für solche Fälle festgestellt, dass die Bank von da an keine Überziehungszinsen mehr verlangen darf - was natürlich eine erhebliche Konditionserleichterung darstellt. Selbstverständlich folgt die Kontenprüfung dieser Vorgabe.

Mit dem Stichwort „Überziehungszins“ verlasse ich die von der Rechtsprechung weitgehend gesicherte Zone und begebe mich in das aktuell umkämpfte Gebiet.

Überziehungszins wird fällig, wenn Sie das Kontokorrentkonto über das vereinbarte Limit hinaus beanspruchen. Meist zahlen Sie für den dann nur noch geduldeten Betrag vier, fünf oder gar sechs Prozent zusätzlich.

Nun gibt es inzwischen Rechtsprechung, die der Bank das Recht auf diese Art Strafzins absprechen. Nämlich dann, wenn die Überziehung über längere Zeit geduldet wird; die Juristen sprechen dann von einer stillschweigenden, „konkludenten“ Ausweitung der Kreditlinie. In solchen Fällen, so die Ansicht der Richter, dürfte auch nur noch der Sollzins verlangt werden.

Die Anwälte beauftragen mich dann, ab Ablauf des sechsten Monats der Duldung den Überziehungszins im Kontrollkonto zu eliminieren.

Diese Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg hat inzwischen auch der Bundesgerichtshof für den Fall bestätigt, dass diese Duldung in Zusammenhang mit weiterer Kreditgewährung steht. Wir werden sehen, wie sich diese Frage weiter entwickelt.

Heftig umstritten ist die Folge eines Beschlusses aus dem Landgericht Ravensburg. Der besagt, dass es einer Bank verwehrt ist, dann Überziehungszins zu berechnen, wenn die Leistungsrate für ein bei ihr geführtes Darlehen aus einem überzogenen Kontokorrentkonto ausgebucht wird.

Damit, so die Richter, werden Darlehen und Kontokorrent zu einer Zinsmaschine, die durch die Zinseszinsdynamik sich immer schneller dreht, was zu einer nicht hinnehmbaren Zinsspirale führt.

Jetzt aber: Was lässt sich mit dem Ergebnis der Kontenprüfung anfangen? Ich habe bereits angedeutet, dass Sie Anspruch auf das zuviel verlangte Geld haben; entweder als Auszahlung oder in Form einer Aufrechnung gegen die Forderung der Bank.

Dieser Anspruch beschränkt sich aber nicht auf den Nettobetrag, sondern dieser wird auch verzinst. Denn die Bank hat das Geld ja genutzt; es zum Beispiel weiter verliehen. Auch hier hat sich der Bundesgerichtshof festgelegt: Unrechtmäßig genutztes Geld ist verzinst zurück zu zahlen. Der so genannte Anspruch auf Nutzungsherausgabe errechnet sich nach der Formel „Basiszins plus 5 Prozentpunkte“ - wenn das mal keine saubere Verzinsung ist! Strafe muss sein.

Meine Damen und Herren, nach so viel juristischer Aufklärung ein Griff zurück in die geleistete Arbeit: Nachdem ich für den Kunden einer niederbayerischen Sparkasse, einem Baustoffgroßhändler, und obwohl ich noch längst nicht alle Kontoabrechnungen überprüft hatte, zu einer doch sehr ansehnlichen Summe gekommen bin, hat sich die Sparkasse zu einem Vergleich bereit erklärt.

Sie verzichtete auf 350.000 von vorgeblich geschuldeten 390.000 Euro. Damit war der Unternehmer gerettet.

Mit diesem Beispiel komme ich zum Schluss. Es zeigt, dass Sie nicht unbedingt immer zum Richter müssen. Es reicht oft, mit einem saftigen Pfund anzuklopfen und, ohne Schaum vor dem Mund, in Verhandlungen einzusteigen.

Noch eins: Hat Ihnen die Bank im Kontokorrentkonto ab 2001 bei einem Zinssatz von 10 % monatlich exakt 500 Euro Zins zuviel abgenommen, hat sie sich bis heute um rund 100.000 Euro unrechtmäßig bereichert.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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